mbp GmbH Allgemeine Nutzungsbedingungen

(Stand: Mai 2018)

1. Geltungsbereich

1.1 Eine Nutzung dieser von mbp munich business partner GmbH gestellten Website (im Folgenden: "mbp-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2  Sofern der Nutzer bei Nutzung der mbp-Website in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 BGB keine Anwendung.

1.3  Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen durch den Nutzer vertreten.

2. Leistungen

2.1 Auf der mbp-Website sind Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

2.2 mbp ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der mbp-Website einzustellen. mbp übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der mbp-Website.

3. Registrierung, Passwort

3.1 Einige Seiten der mbp-Website können passwortgeschützt sein. Diese Website sind nur für den interen Gebrauch.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1 Die Nutzung der auf der mbp-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen.

4.2 mbp räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der mbp-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch mbp verfolgten Zweck entspricht.

4.3  Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

4.4  Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

4.5 Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten.

4.6 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der mbp-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von mbp weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art eingeräumt.

5.3 Soweit der Nutzer zu den mbp-Websites Ideen und Anregungen mitteiltt, darf mbp diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der mbp-Website nicht:

6.1.1 Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;

6.1.2 mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;

6.1.3 gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;

6.1.4 Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

6.1.5 Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder  Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und  dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

6.2 mbp darf die mbp-Website oder einzelne Dienste jederzeit sperren.

7. Hyperlinks

Die mbp-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. mbp übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht mbp sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da mbp die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1 Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

8.2 Die Informationen auf der mbp-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1 Die Haftung von mbp für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von mbp ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2 Obgleich sich mbp stets bemüht, die mbp-Website virenfrei zu halten, garantiert mbp keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der mbp-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

10. Exportkontrolle

10.1 Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. mbp kennzeichnet Informationen, Software und Dokumentation hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.

10.2 Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

* die überlassenen Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder     waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
* keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Perssons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;
* keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
* keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
* keine militärischen Empfänger beliefert werden;
* die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der mbp-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist mbp nicht zur Leistung verpflichtet.

10.3 mbp wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

11. Datenschutz

mbp beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung der mbp-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

12.2 Der Gerichtsstand ist München.

12.3 Die einzelnen Seiten der mbp-Website werden von Partnern von mbp betrieben und verantwortet. mbp übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der mbp-Website auch an Orten außerhalb von Deutschland abgerufen oder heruntergeladen werden. Wenn Nutzer von Orten außerhalb von Deutschland auf die mbp-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich.

12.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.